Greifswald (stud. jur. Kati Spierling bei BECKER & JAAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Greifswald).
Zweck des Tierschutzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Wer ein Pferd hält oder betreut, muss das Pferd seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen füttern, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.
Sachverhalt
Ein Pferd war in einem Pferdestall untergestellt und wurde dort nicht artgerecht gehalten (kein stimmiges Unterbringungskonzept durch u.a. fehlenden Koppelfreigang). Die Mängel in der Haltung waren so gravierend, dass das Pferd zunächst der Tierhalterin weggenommen wurde und anschließend ein Wegnahmebescheid gegenüber der Eigentümerin erging. Das Pferd wurde der Eigentümerin nicht ausgehändigt, weil sie ebenfalls nicht in der Lage war ihr Tier artgerecht zu halten. Insbesondere sei ihr zur Last gelegt, dass sie sich seit Jahren nicht um das Tier gekümmert hat. Die Eigentümerin stellte sodann einen Eilantrag gegen die sofortige Wegnahme des Pferdes.
Entscheidung des Gerichts
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (Verwaltungsgericht Würzburg, B.v. 01.10.2020, W 8 S 20.1350) ist die Wegnahme rechtmäßig. Die Eigentümerin sei außerstande eine ordnungsgemäße Fütterung, Pflege und Unterbringung zu gewährleisten. Die Tierschutz-behörde müsse vor allem nicht sehenden Auges abwarten, bis dem Pferd weitere Qualen hinzugefügt werden. Eine probeweise Herausgabe des Pferdes an die Eigentümerin käme nicht in Betracht. Die Wegnahme bis hin zur Weiterveräußerung sei das einzig verhältnis-mäßige Mittel zum Wohle des Tieres.
Bereits im Mai 2019 entschied das Verwaltungsgericht Trier (B.v. 02.05.2019, 1654/19), dass die Wegnahme von Pferden wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig ist. Auch hier scheiterte der Eilantrag des Eigentümers. Die Pferde waren durch mangelnde Fütterung in einem sehr schlechten Gesundheitszustand. Eines der Tiere musste nach der Inobhutnahme euthanasiert werden.